Englisches Gerichtsvokabular – Was sind eigentlich Suits, Petitions, Complaints, Suits und Motions?

Eine petition oder ein complaint sind Dokumente, die zur Einleitung einer Zivilklage verwendet werden, um vor einem Gericht ein Klagebegehren zu erwirken. In der Praxis sind die Unterschiede zwischen petition und complaint rein stilistischer Natur und eine Frage der Gewohnheit und der Geschichte.

Normalerweise wird für die Einreichung einer petition oder eines complaint eine Gebühr erhoben.

Wird ein Gerichtsverfahren mit einem complaint eingeleitet, muss die beklagte Partei mit einer Klageerwiderung (answer) reagieren. Wird ein Gerichtsverfahren mit einer petition eingeleitet, wird das Dokument, das die gegnerische Partei des Verfahrens einreichen muss, um die Gewährung der im Antrag geforderten Rechtsbehelfe anzufechten, als Erwiderung (response) oder Einspruch (objection) bezeichnet.

Grob gesagt wird die Klageschrift (zumindest in der amerikanischen Praxis) fast immer als complaint bezeichnet, und zwar in Kontexten, in denen der primär angestrebte Rechtsbehelf vor den Gerichten des englischen Common Law-Systems eingeklagt wird. So wird eine Klageschrift wegen Vertragsbruchs oder Schadensersatzes aus unerlaubter Handlung (auch Zivilklage genannt) fast immer als complaint bezeichnet.

Der Begriff petition dagegen wird meist für einen Antrag auf Rechtsbehelf in bestimmten Fällen verwendet, die mit dem historischen Billigkeitsrecht in Verbindung stehen; dabei geht es häufig nicht um geltlichen Schadensersatz oder es gibt keinen klaren Gewinner oder Verlierer. Eine petition leitet beispielsweise ein Nachlassverfahren, ein Vormundschafts- oder Pflegschaftsverfahren, ein Konkursverfahren, ein Scheidungsverfahren, einen Antrag auf Namensänderung oder ein Verfahren zur Eingliederung einer Gemeinde ein.

Es ist auch üblich, das erste Verfahrensdokument, mit dem ein Gericht angerufen wird, als petition zu bezeichnen, wenn es sich bei dem beantragten Rechtsbehelf um ein writ handelt. So reicht man zum Beispiel eine Petition for Writ of Certiorar, (Antrag auf Zulassung der Revision), eine Petition for a Writ of Habeas Corpus (Antrag auf gerichtliche Anordnung eines Haftprüfungstermins) und eine Petition for a Writ of Mandamus (Antrag auf eine gerichtliche Verfügung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung) ein.

Dabei ist ein „writ“ ist ein Gerichtsbeschluss, der an eine Person gerichtet ist, die nicht Partei eines Rechtsstreits ist, und der diese Person (die normalerweise, aber nicht immer, ein Regierungsbeamter ist) anweist, etwas zu tun.

Ungeachtet dieser allgemeinen Regel wird das Verfahren jedoch in Fällen, in denen es um geltlichen Schadensersatz, den Besitz von Immobilien (d.h. Zwangsräumungen) und den Besitz bestimmter Gegenstände des Mobiliarvermögens geht (auch Herausgabeanspruch), im Allgemeinen mit einem complaint eingeleitet, auch wenn einige der nach dem Urteil zugesprochenen Rechtsbehelfe writs sind (z. B. ein Pfändungs- oder Vollstreckungsbeschluss in einem Fall, in dem ein Urteil auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme angestrebt wird; ein Beschluss zugunsten des obsiegenden Berufungsklägers, durch den der vor dem erstinstanzlichen Urteil bestehende Zustand wieder hergestellt wird in einem Fall, in dem es um den Inbesitznahme von Immobilien geht; oder ein Pfändungs- und Beschlagnahmebeschluss in Fällen, in denen es um den Inbesitznahme von Gegenständen des Mobiliarvermögens geht).

In einigen Fällen, wie z. B. bei Klagen auf Rückübertragung von Eigentumsrechten an Immobilien oder bei Klagen wegen angeblicher Verletzung von Treuepflichten, wird das einleitende Dokument uneinheitlich manchmal als complaint und manchmal als petition bezeichnet.

Ein kleines Missverständnis bei der Übersetzung eines juristischen Textes kann zu großen rechtlichen und finanziellen Problemen führen. So kann beispielsweise ein falsch übersetzter Vertragsbegriff dazu führen, dass eine Partei ihre vertraglichen Pflichten nicht richtig versteht, was im schlimmsten Fall zu einem Vertragsbruch führt. Die Konsequenzen reichen von teuren Gerichtsverfahren bis hin zu langfristigen geschäftlichen Schäden.

Automatisierte Übersetzungstools wie Google Translate sind bei rechtlichen Fachübersetzungen keine Option, da sie die feinen Nuancen der juristischen Fachsprache nicht erkennen. Nur ein erfahrener juristischer Übersetzer kann sicherstellen, dass alle rechtlichen Fachbegriffe korrekt und entsprechend des jeweiligen Rechtskontextes verwendet werden.

Allgemeine Regelung

Der Begriff motion bezieht sich in erster Linie auf einen mündlichen oder schriftlichen Antrag an ein Gericht, in dem das Gericht aufgefordert wird, etwas im Laufe eines Zivilprozesses zu tun, nachdem das Verfahren mit einem complaint oder einer petition eingeleitet wurde.

Motions werden meistens, müssen aber nicht notwendigerweise von den Prozessparteien gestellt werden. So kann eine Partei, die noch nicht am Prozess beteiligt ist, beispielsweise eine Motion to Intervene (Antrag auf Streitbeitritt) stellen, um als Partei in das Verfahren aufgenommen zu werden; andere Beispiele sind eine Motion to Quash (Antrag auf Aufhebung) oder eine Motion for Protective Order (Antrag auf Schutzverfügung), um die Begrenzung des Umfangs einer der nichtprozessbeteiligte Partei zugestellten Vorladung zu erwirken oder diese für ungültig erklären zu lassen.

Motions werden z. B. gestellt, um eine Partei hinzuzufügen, eine Klage abzuweisen, ein bereits eingereichtes Dokument zu ändern, eine Fristverlängerung zu beantragen, Beweise bei einer bevorstehenden Verhandlung oder Anhörung auszuschließen, einen Fall von einem Geschworenenprozess in einen Fall ohne Geschworenenprozess umzuwandeln, einen Verhandlungstermin zu ändern oder andere Dinge, die ein gerichtliches Vorgehen erfordern, zu erwirken.

Anträge auf nachträglichen Rechtsschutz in einer laufenden Rechtssache und nachträgliche Rechtsstreitigkeiten über das Sorgerecht und den Kindesunterhalt in Scheidungssachen werden auch als motion bezeichnet.

Ein Schriftsatz, der keinen Antrag an das Gericht enthält, wird oft als notice oder status report oder return bezeichnet (ein return ist ein Bericht an das Gericht, dass etwas, das in einem gerichtlich überwachten Verfahren hätte geschehen sollen, tatsächlich geschehen ist). Es werden dafür auch andere Begriffe verwendet.

Für das Einreichen einer motion in einem laufenden Verfahren wird normalerweise keine Gebühr erhoben.

Strafsachen sind keine Lawsuits

Der Begriff suit oder lawsuit ist normalerweise für Zivilverfahren reserviert und wird nicht für Strafverfahren verwendet, die „im Namen des Volkes“ eingeleitet werden. Die Einleitung eines Strafprozesses, der „im Namen des Volkes“ geführt wird, wird oft als prosecution (Anklage) bezeichnet.

Motions

Der Begriff motion wird in Strafsachen auf die gleiche Weise verwendet wie in Zivilsachen. Wie im Zivilrecht wird der Begriff motion für Anträge nach der Urteilsverkündung auf Rechtsbehelf in einer laufenden Strafsache verwendet, z. B. eine Motion to Seal (Antrag auf Versiegelung einer Akte in einer laufenden Strafsache) oder eine Motion to Set Aside a Verdict (Antrag auf Aufhebung eines Urteils nach dessen Verkündung).

Wie in Zivilsachen gibt es auch in Strafsachen einige Verfahren, die durch eine motion eingeleitet werden können. Dabei handelt es sich in der Regel um eng begrenzte Sonderverfahren, die mit den verfahrenstechnischen Merkmalen eines Antrags in einer anderen Sache und nicht mit den verfahrenstechnischen Merkmalen eines vollwertigen Strafverfahrens entschieden werden sollen. Manchmal werden diese Anträge auf Einleitung neuer Sonderverfahren in Strafsachen nicht als motion, sondern als application bezeichnet.

Ein Antrag an ein Gericht auf Erlass eines strafrechtlichen Durchsuchungsbefehls wird beispielsweise häufig als Motion for Issuance Of A Search Warrant ebenso wie als Application For A Search Warrant (Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbefehls) bezeichnet.

Petition

In der strafrechtlichen Praxis ist der Begriff petition in der Regel einem Antrag auf einen writ vorbehalten, z. B. einer Petition for a Writ of Certiorari oder einer Petition for a Writ of Mandamus.

Complaints im Gegensatz zu Indictments im Strafrecht

In der strafrechtlichen Praxis wird der Begriff complaint jedoch anders verwendet als in der zivilrechtlichen Praxis. Es wird im Wesentlichen unterschieden zwischen einem complaint, die ein Dokument ist, mit dem von einem Staatsanwalt (oder, wenn das Gesetz dies zulässt, von einem Nicht-Juristen wie einem Polizeibeamten oder einem Opfer einer Straftat) ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten eingeleitet wird, und einer indictment, bei der es sich um ein von einer Grand Jury ausgestelltes Dokument handelt, mit dem ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten eingeleitet wird.

Ein Dokument zur Einleitung der Strafverfolgung ohne ein Geschworenengericht wird manchmal auch als information oder complaint and information bezeichnet.

Schwere Straftaten, die vor amerikanischen Bundesgerichten verfolgt werden, müssen mit einem indictment und nicht mit einem complaint eingeleitet werden. In den meisten Bundesstaaten (vor allem im Westen der USA) kann ein Staatsanwalt jedoch fast jede Art von Strafverfahren mit einem complaint einleiten, und Strafverfahren, die durch ein indictment der Grand Jury eingeleitet werden, sind die seltene Ausnahme und sind vor allem dem organisierten Verbrechen, Fällen, in die Politiker verwickelt sind oder die politische Auswirkungen haben, und Fällen gegen Vollzugsbeamte vorbehalten.

Im Allgemeinen besteht in Strafsachen, die durch ein indictment eingeleitet werden, kein Recht auf eine Voruntersuchung vor einem Richter, in der festgestellt wird, ob die strafrechtlichen Vorwürfe durch einen hinreichenden Verdacht gestützt werden, während in den meisten schweren Strafsachen, die durch einen strafrechtlichen complaint eingeleitet werden, ein Recht auf eine solche Voruntersuchung vor einem Richter besteht.